Wir brauchen das „WIR“ und nicht die Spaltung! Ein offener Brief zu den momentanen Coronamaßnahmen

Dieses Mal gibt es ein Posting, das ausnahmsweise nichts mit Film oder Fotografie zu tun hat. Aber ich bin ja nicht nur in diesem Bereich tätig, sondern auch ein Bürger unseres Staates und deshalb habe ich diesen offenen Brief geschrieben:

Sehr geehrte Verantwortliche für die Coronapolitik,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der Medien,
liebe Freunde und Bekannte,

wird bei uns der Rechtsstaat und der soziale Friede der Coronapandemie geopfert? Diese – zugegebenermaßen für Manche sehr zugespitzte – Frage treibt mich seit der Einführung der neuesten Regelungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie um. Dies umso mehr, als ich viele der Probleme, die ich schildere, im nächsten Verwandten- und Freundeskreis tagtäglich erlebe.

Bevor ich aber überhaupt beginne möchte ich drei Dinge klarstellen: 1. Ich bin nicht in der sogenannten Querdenkerszene, 2. Ich bin kein Impfgegner, sondern vollständig geimpft und halte die Impfung für die beste Möglichkeit in der gegenwärtigen pandemischen Lage. 3. Ich bin nicht im rechten Lager, sondern bekennender Liberaler.

ABER: Was mir keine Ruhe lässt ist die grundlegende Frage: Ist eine Gesellschaft, ist ein Staat, der sich als Rechtsstaat versteht, dazu berechtigt Menschen, die gegen kein Gesetz, keine Rechtsvorschrift verstoßen, von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Dies geschieht ja im Moment durch die 2-G-Regelungen, wonach Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, in der Ausübung ihrer Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

Ich verstehe die Dilemmasituation in der Politik und Verwaltungen sind befinden. Auf der einen Seite lassen sich durch die Impfung – nach allem, was ich von medizinischer Seite vernehme – gravierende Folgen von COVID-19 in hohem Maß verhindern, möglicherweise schränkt die Impfung auch die Verbreitung des Virus ein (auch wenn die wissenschaftlichen Aussagen darüber immer unsicherer werden) und letztlich lässt sich durch die Impfung möglichst vieler Menschen die Überlastung unseres Gesundheitssystems mit allen damit verbundenen Folgen bis hin zu Entscheidungen über Leben und Tod verhindern. Die Einführung der 2-G-Regeln soll wohl einerseits Menschen, die sich bisher nicht impfen ließen dazu bringen, dies jetzt unter einem gewissen Druck nachzuholen und andererseits die Ausbreitung des Virus reduzieren.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite – und das ist das, was mich ebenso beschäftigt – ist die Frage, ob diese Absichten die Einschränkung der Grundrechte für Bürger unseres Staates rechtfertigen. Nicht umsonst setzt das Recht immense Hürden, wenn eines der Grundrechte ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt wird. Immer bedarf es dazu einer gesetzlichen Regelung, die parlamentarisch diskutiert und beschlossen werden muss. In der heutigen Lage scheint mir diese Seite des Umgangs mit der Pandemie von manchen Politikern und noch mehr von vielen Menschen in unserem Land allzu sehr auf die leichte Schulter genommen zu werden.

Ich habe keine Antwort auf die Frage, ob angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, die von den Landesregierungen in Kraft gesetzten Maßnahmen richtig und zielführend sind. Aber, was mich enorm umtreibt ist die Nonchalance mit der in der Politik, bei vielen Mitmenschen und leider auch in vielen Medien, solche Grundrechtseinschränkungen begründet und durchgeführt bzw. kommentiert werden. Rechtfertigt die aktuelle Notlage wirklich, dass mit dem demokratischen Rechtsstaat so locker umgegangen wird? Was sind die grundlegenden Werte, die alles politische Handeln leiten müssen? Rechtfertigen Notlagen, in denen die Gesundheitsstrukturen unseres Landes an ihre Grenzen kommen, wirklich all diese Maßnahmen? Gibt es nicht auch andere, bessere Lösungen, um mittel- und langfristig mit der Pandemie umzugehen? Ist der Schaden, der durch diese Spaltung der Bürger in Geimpfte und Ungeimpfte und der damit ausgelöste Verlust an Vertrauen in unsere staatlichen Strukturen, langfristig nicht größer, als der durch die Maßnahmen angestrebte Nutzen? Muss ein Staat, der sich als Rechtsstaat versteht, sich nicht weitgehend zurückhalten, die Freiheit der Bürger als höchstes Gut achten und wahren und vielmehr auf Empfehlungen bzw. die Vernunft der Bürger setzen – wie es offensichtlich mit einem ähnlichen Kosten-Nutzen-Verhältnis – in Schweden praktiziert wird? Auf jeden Fall scheint mir die Möglichkeit der Akzeptanz von Maßnahmen immens höher, wenn nicht ein als übermächtig empfundener Staat Vorgehensweisen vorschreibt, sondern diese der freiwilligen und selbstbestimmten Einsicht der Bürger obliegt.

Viele Fragen – und wenig befriedigende Antworten. Ich richte diesen offenen Brief deshalb an die Verantwortlichen unseres Staates und erwarte von Politikern, dass die hier angeschnittenen Problem zumindest gesehen, diskutiert und publiziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Walter Korinek

P.S.: Das Titelbild zeigt den Künstler Andreas Furtwängler. Er hat Skulpturen des Coronavirus geschaffen und diese im Herbst 2020 dem Robert-Koch-Institut überlassen.

Ein Kommentar Gib deinen ab

  1. Guten Morgen Walter Ich bewundere Dein Engagement !! Die Pandemie grassiert und richtet auch immensen „sozialen“ Schaden an. Trotzdem habe ich mein „NEIN“ in die Urne gelegt. Seit 1971 haben wir das „Frauenstimmrecht. Damals reiste ich noch nach Bern, um dafür zu demonstrieren- die Anti-Corona-Demos nehmen bei uns widderliche Ausmasse an. Ich wünsche Dir viel positive Energie, Dich für das Wohl für aller rinzusetzen ! Liebe Grüsse Liza

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